Pressemitteilung „Wegweisender Schritt auf dem Weg zur klimafreundlichen Mobilitätswende“.

Gemeinsame Pressemitteilung Aschhoff MdL, Bauer MdL, Baumann MdL, Hermann MdL, Knopf MdL, Sckerl MdL & Zimmer MdL

Die Landtagsabgeordneten der Region freuen sich: Rhein-Neckar-Kreis und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sind Modellregion für den Mobilitätspass.

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in der Region freuen sich sehr darüber, dass der Rhein-Neckar-Kreis eine der Modellregionen für den Mobilitätspass wird. Das wurde heute vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg bekanntgegeben. „Baden-Württemberg habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden, dazu benötigen wir eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“, erklärt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen. „Das kann aber nur klappen, wenn wir zuverlässige und attraktive Alternativen zum eigenen Auto schaffen.“

„Um eine Verdopplung hinzubekommen, müssen wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, es müssen mehr Busse und Bahnen fahren – und das auch häufiger und auch von früh bis spät. Dazu braucht es aber zusätzliches Geld im System, dazu dient der Mobilitätspass. Die Menschen bekommen aber auch eine gute Gegenleistung! Unser Verkehrsverbund ist bei den Innovationen wieder ganz vorne dabei – und das ist gut so“, ergänzt Hermino Katzenstein, Verkehrsexperte der Grünen aus dem Wahlkreis Sinsheim.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Mobilitätsgarantie mit einem sogenannten „Mobilitätspass“ zu kombinieren. „Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten“, berichtet Uli Sckerl, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Weinheim.

„Bus und Bahn müssen regelmäßig und verlässlich fahren, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen“, so Norbert Knopf aus dem Wahlkreis Wiesloch. „Darum wollen wir in den nächsten Jahren mit der Mobilitätsgarantie ein verlässliches Angebot im öffentlichen Verkehr schaffen“. Von 5 Uhr bis 24 Uhr sollen im städtischen als auch im ländlichen Raum die Busse und Bahnen fahren, um den ÖPNV als attraktives Angebot aufwerten und damit einen deutlichen Anreiz zu setzen. „Die Menschen sollen mit Bus und Bahn gut angebunden sein. Sie sollen ihren Wohnort, ihre Arbeitsstätte und andere Orte für Besuche und Erledigungen im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum mindestens alle 30 Minuten erreichen können. Dann braucht man sich nämlich keine Gedanken mehr machen, ob die Verbindung mit Bus und Bahn gelingt oder man eben doch besser das Auto nimmt. Und nur dann kann die Mobilitätswende funktionieren“, so Elke Zimmer aus dem Wahlkreis Mannheim Süd.

Theresia Bauer, die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Heidelberg freut sich ebenfalls über das Modellprojekt: „Indem wir mehr Menschen ein attraktives ÖPNV-Angebot in der Region machen, verringern wir den Auto-Pendelverkehr. Das entlastet die Innenstädte, reduziert den Parkdruck und schützt das Klima.“

In den Modellregionen, zu denen auch der Rhein-Neckar-Kreis mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gehört, soll der Mobilitätspass nun zusammen mit den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern entwickelt werden. Das Prinzip dahinter ist einfach: Bürgerinnen und Bürger leisten einen finanziellen Beitrag, den Sie dann als Guthaben für den ÖPNV zurückbekommen. Nach einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei mögliche Varianten eines Mobilitätspasses untersucht: Entweder zahlen alle Einwohnenden einer Gemeinde einen Beitrag („Bürgerticket“), oder es zahlen nur die Kfz-Halterinnen und -Halter in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder es fallen Gebühren für Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) an. „Das schafft einen Anreiz, vom Auto in den ÖPNV umzusteigen, entlastet dadurch die Straßen und trägt so zur klimafreundlichen Mobilitätswende bei“, so Dr. Susanne Aschhoff aus dem Wahlkreis Mannheim Nord.

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