Aschhoff und Köhler (GRÜNE): „Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine angemessene Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben. Es sind daher Maßnahmen notwendig, um Kinder und Jugendliche gleichberechtigt in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und sie für politisches Engagement zu begeistern.“
Demokratie lebt vom Einsatz ihrer Bürgerinnen und Bürger. Daher benötigen Kinder und Jugendliche Möglichkeiten, ihre eigenen Interessen zu formulieren und sich politisch aktiv einbringen zu können – nicht zuletzt, um Art. 12 (1) der UN-Kinderrechtskonvention und § 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen gerecht zu werden. Zusammen mit den Expertinnen und Experten der Jugendstiftung Baden-Württemberg und des Landesjugendrings Baden-Württemberg wurden daher im Rahmen eines Fachgesprächs der GRÜNEN Landtagsfraktion konkrete Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen zur Stärkung von politischer Jugendbeteiligung besprochen und intensiv diskutiert.
Im Koalitionsvertrag der grün-geführten Landesregierung sind bereits unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeteiligung festgeschrieben. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines permanenten Forums zur Beteiligung von Jugendlichen über jugendrelevante Themen oder die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung von entsprechenden Jugend-Beteiligungsformaten.
„Mit der anstehenden Reform des Landtags- und Kommunalwahlrechts werden durch die grün-geführte Landesregierung bereits zwei äußerst wichtige Schritte zur weiteren Stärkung politischer Jugendbeteiligung unternommen“, so die für Demokratiebildung zuständige Abgeordnete Dr. Susanne Aschhoff aus dem Mannheimer Norden. „Durch die Absenkung des Wahlalters dürfen zukünftig erstmals bereits 16- und 17-jährige Jugendliche ihre Stimmen bei Landtagswahlen abgeben und sich darüber hinaus auch selbst in die kommunalen Parlamente wählen lassen.“
Der jugendpolitische Sprecher Erwin Köhler aus dem Wahlkreis Eppingen ergänzt: „Es ist wichtig, dass Jugendliche und Kinder aus allen gesellschaftlichen Gruppen in Bezug auf politische Bildung erreicht werden.“ Auch hilft erlebte Selbstwirksamkeit dabei, sich politisch zu engagieren „Das Vertrauen darauf, selbst etwas bewegen zu können und dass die eigene Stimme gehört wird, bildet eine gute Grundlage dafür, dass sich Personen am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungen beteiligen.“
Eine größere Verbreitung von regionalen Demokratiezentren über ganz Baden-Württemberg hinweg mit auf die vor Ort gegebenen Anforderungen angepassten Angeboten in Kombination mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung von kommunalem Personal, kann laut der Jugendstiftung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von politischer Jugendbeteiligung bilden. Die Nachfrage der Kommunen nach solchen Angeboten ist bereits heute sehr hoch.
Kleine Projekte wie beispielsweise die gemeinsame Gestaltung eines Spielplatzes in Remchingen (Enzkreis) mit den Kindern vor Ort machen deutlich, dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Multiplikatoren schafft, welche ihr eigenes Umfeld aktiv mitgestalten wollen. Es gibt Orte, in denen es bereits gute und erfolgreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt, doch dazu benötigt es immer ausreichend finanzielle wie personelle Ressourcen. Was diesen Punkt angeht, sind sich die Expertinnen und Experten des Landesjugendrings ganz sicher.
Hintergrund:
Folgende Themen sind im Koalitionsvertrag in Bezug auf Kinder- und Jugendbeteiligung festgeschrieben:
Bürgerbeteiligung – Kinder und Jugendliche beteiligen
- Etablierung eines dauerhaften Forums zur Beteiligung von Jugendlichen für jugendrelevante Themen. Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.
- Verknüpfung von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen
- Entwicklung Handreichung für Kommunen – Auflegung Modellprojekt für Landesschülerbeirät*innen, Vertreter*innen von Jugendforen, Jugendgemeinderate und andere freie Jugendgruppen
Weiterentwicklung Masterplan Jugend
- Besondere Aufmerksamkeit auf Bewältigung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche
- Schwerpunkt Jugendbeteiligung – Wahlalter 16
Ombudschaft in der Jugendhilfe
- Stärkung der Jugendbeteiligung in stationären Einrichtungen
- Ausweitung der Beratung, Qualifizierung von Personen und der Jugendhilfe, Verankerung struktureller Anbindung
- Weiterer Ausbau Ombudssystem und gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württemberg