Gemeinsame Initiative der vier demokratischen Fraktionen. Juniorwahl künftig auch in Baden-Württemberg.

Gemeinsame PM der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Gemeinsame Initiative der vier demokratischen Fraktionen. Juniorwahl künftig auch in Baden-Württemberg


Stuttgart – In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies gaben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP am Donnerstag (15. Dezember) in Stuttgart bekannt.

Die Unterstützung in Höhe von 280 000 Euro geht auf eine gemeinsame Initiative der vier Fraktionen zurück. So können jetzt alle interessierten weiterführenden Schulen Baden-Württembergs an der Juniorwahl im Vorfeld der Europawahl 2024 daran teilnehmen.

Organisiert wird die Juniorwahl von Kumulus e. V., einem überparteilichen Verein mit Sitz in Berlin. Das didaktische Konzept umfasst unter anderem eine realitätsnahe Simulation von Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene sowie spezielle Angebote für die Vor- und Nachbereitung im Unterricht. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler in den gesamten Organisationsprozess der Wahl einbezogen – von der Bildung eines Wahlvorstands über den Versand von Wahlbenachrichtigungen bis zur Stimmauszählung. Zuletzt hatten sich im Rahmen der Bundestagswahl 2021 bundesweit 4500 Schulen mit 1,5 Millionen Jugendlichen an der Juniorwahl beteiligt. Die Juniorwahl wurde mehrfach wissenschaftlich begleitet.

Dazu sagt Susanne Aschhoff, Sprecherin für Demokratiebildung der Fraktion Grüne: „Die Beteiligung an einer Juniorwahl sorgt bei den jungen Teilnehmenden nicht für eine bestimmte politische Verortung, sondern bringt nachhaltig überzeugte Demokratinnen und Demokraten hervor. In unserer alternden Gesellschaft ist es zwingend notwendig, dass wir die Jugend politisch stärker einbinden. Nur so können wir gewährleisten, dass unser demokratisches Gemeinwesen auch zukünftig auf einem wertebasierten Fundament weiter fortbestehen.“

„Mit der Förderung der Juniorwahl möchten wir dazu beitragen, die politische Teilhabe junger Menschen zu stärken und die Jugendlichen für europäische Fragen zu sensibilisieren. Bei der Europawahl 2024 können alle Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Wir möchten, dass die jugendlichen Erstwähler ihr Stimmrecht wahrnehmen und verantwortungsvoll ausüben,“ so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle.

Nicolas Fink MdL, Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wahlen sind Festakte einer Demokratie! Dass wir mit der Juniorwahl zur Europawahl 2024 jungen Menschen im Land erstmalig diese Partizipation an der wichtigsten Wahl für unseren Kontinent ermöglichen, wird nicht nur dem gestiegenen politischen Interesse junger Menschen gerecht, sondern ist auch die beste Werbung für unsere Demokratie.“

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, sagt dazu: „Bildung und Bürgerbeteiligung sind das Fundament einer zukunftsfähigen Demokratie. Mit der Juniorwahl im Vorfeld der Europawahl 2024 wird der Jugend die Möglichkeit eröffnet, umfassende Einblicke in die Mechanismen der demokratischen Willensbildung zu erhalten, ihre politische Bildung praktisch zu leben und die Wichtigkeit ihrer Beteiligung an unserem Gemeinwesen neu zu erfahren. Die Zukunft unserer Demokratie geht jeden an. Die Zukunft unserer Demokratie beginnt an unseren Schulen.“

Gerald Wolff, Vorsitzender des initiierenden Vereins Kumulus e.V. aus Berlin, nahm die interfraktionell beschlossene finanzielle Förderung der Juniorwahl zum Anlass, um sich im Beisein von Kultusministerin Theresa Schopper bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras und den Fraktionen am Rande der Plenarsitzung mit der Übergabe einer überdimensionalen Wahlbenachrichtigungskarte für die Unterstützung persönlich zu bedanken.

Das Foto zeigt (v.l.n.r): Andreas Deuschle (CDU), Susanne Aschhoff (Grüne), Theresa Schopper (Kultusministerin), Muhterem Aras (Landtagspräsidentin), Alena Trauschel (FDP), Nicolas Fink (SPD) und Gerald Wolff (Projektleiter der Juniorwahl, Kumulus e.V.). Foto: David Fischer/Fraktion Grüne.