Rechtsextreme Vorfälle in der JVA Mannheim: Dr. Susanne Aschhoff stellt Anfrage

Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (GRÜNE): „Die Vorfälle in der JVA Mannheim sind völlig inakzeptabel. Es ist gut, dass das Justizministerium die Fälle lückenlos und rückhaltlos aufklären will.“

Laut Medienberichten sollen die Justizbehörden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts eingeleitet haben. Es besteht der dringende Verdacht, in Chatgruppen u.a. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben.
„Wir werden die Erkenntnisse über das Tatgeschehen nutzen, Strukturen im Einstellungs- und Ausbildungsverfahren zu prüfen und regelmäßige Fortbildungsangebote weiterzuentwickeln. Wir sind uns mit der Landesregierung einig: Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen im Staatsdienst ihre Stellung missbrauchen um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es geht auch darum, Gefängnisinsassen während der Haftzeit bestmöglich vor möglicher Diskriminierung zu schützen“, so Dr. Susanne Aschhoff.

Elke Zimmer, die früher selbst Mitglied im Anstaltsbeirat der JVA Mannheim war, erklärt: „Es darf absolut keine Toleranz bei solchen Verstößen geben. Wer nationalsozialistisches Gedankengut teilt, hat im Staatsdienst nichts verloren. Es ist daher gut, dass die Ermittlungen rasch vorangetrieben und dann Konsequenzen gezogen werden.“

Mehrere Abgeordnete der Grünen Fraktion haben nun eine entsprechende Anfrage eingereicht. Der Antrag fragt den Sachstand bei den Ermittlungen und die aktuellen Strukturen zur wirksamen Vorbeugung solcher Fälle ab.

Die Landesregierung wird in der Beantwortung darstellen, ob und inwiefern ein Zusammenhang zwischen den Tathandlungen der Betroffenen und ihrer Tätigkeit in der JVA besteht; insbesondere ob Tathandlungen in der Arbeitszeit vorgenommen wurden und eine Einbeziehung von Gefangenen bestand. Über die konkreten Vorfälle hinaus wird die Landesregierung erläutern, welche justizinternen Maßnahmen und Strukturen bestehen, um solchen Vorkommnissen effektiv und wirksam vorzubeugen. Inwiefern, beispielsweise, im Rahmen der Ausbildung die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Bedeutung nationalsozialistischen Unrechts behandelt wird.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, jeden Fall von Rechtsextremismus bei den Sicherheitskräften ernstzunehmen und Anlaufstellen für Whistleblower in allen öffentlichen Stellen einzurichten.

Den Link zum Antrag finden Sie hier: 17_1938.pdf (landtag-bw.de)