Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ Umsetzungsbericht der Landesregierung
Im Juli 2025, ein Jahr nach dem Ende der Enquetekommission, hat die Landesregierung den Umsetzungsbericht zu den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, an der ich beteiligt war, veröffentlicht.
In den Bereichen Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und der Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen, für die ich mich besonders einsetze, wurden schon einige Handlungsempfehlungen umgesetzt. Das ist ein positives Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit.
Was die Jugendbeteiligung angeht, wird das Beteiligungsportal Baden-Württemberg um Angebote für Jugendliche erweitert und die frühzeitige Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wurde in den Bildungsplänen verankert. Außerdem soll auf Landesebene ein beratendes Gremium aus Jugendlichen eingerichtet werden, für das momentan noch Konzepte durch die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und das Sozialministerium ausgearbeitet werden.
Im Bereich der Demokratiebildung wurden Medienkompetenz und die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ in den Bildungsplänen verankert. Dazu kommt noch die Einführung des neuen Fachs „Medienbildung und Informatik“. Darüber hinaus ist es dem grüngeführten Kultusministerium ein Anliegen, Demokratiebildung und politische Bildung als ein fächerübergreifendes Thema im Unterricht zu behandeln.
Und auch in Hinblick auf die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen sind wichtige Schritte unternommen worden: Es werden aktuell neue Formen der Beteiligung entwickelt, die gezielt unterrepräsentierte Gruppen ansprechen sollen und der/die Landesbehindertenbeauftragte setzt sich dafür ein, dass die Belange von Menschen mit Behinderung in Krisenstäben und anderen politischen Gremien gehört werden. Genauso wichtig ist, dass die Sprache der Behörden – insbesondere bei der Kommunikation im Fall von Krisen – barrierefrei, einfach und für alle verständlich ist. Das ist bereits in großen Teilen der Fall. Der Einsatz von KI wird in diesem Zusammenhang noch geprüft.
Insgesamt sieht man, dass – ein Jahr, nach Ende der Enquetekommission – einige Handlungsempfehlungen schon umgesetzt wurden. Andere befinden sich gerade in der Planung. Wir sehen auch hier: Grün wirkt!
Was war der Auftrag der Enquete-Kommission? – Im Angesicht von vorausgegangenen und aktuellen Krisen hatte der Landtag im März 2022 auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU beschlossen, eine Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Das übergeordnete Ziel war, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um das Land Baden-Württemberg besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken. Das betraf in erster Linie die Handlungsfelder Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft.
Weitere Informationen und den Abschlussbericht mit den Handlungsempfehlungen können hier: Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ | Landtag Baden-Württemberg nachgeschaut werden.