Fachgespräch zu aktueller Situation von Geflüchteten in Mannheim

Am Mittwoch, 1. Juni folgten Vertreter:innen mehrerer Hilfsorganisationen der Einladung der beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff zu einem Fachgespräch zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Mannheim.

Neben hauptamtlichen Kräften der AWO, dem Caritasverband e.V., der Bahnhofsmission, dem DRK und der Stadt Mannheim, waren ehrenamtliche Engagierte der Initiativen Save-Me, des Bündnisses Sicherer Hafen Mannheim und des Mannheimer Migrationsbeirates anwesend. Der Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion für Migration und Integration Daniel Lede Abal, der digital zugeschaltet war, berichtete zu den drängendsten Fragestellungen für die Landespolitik, wie beispielsweise die Aufenthaltsgewährung für Personen ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus der Ukraine. Weiter bestand bei allen Beteiligten Gesprächsbedarf hinsichtlich eines gut organisierten Integrationsmanagements. Hierfür hatte die Landesregierung den Kommunen kürzlich acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diskutiert wurde unter anderem auch darüber, dass durch geänderte Verfahren in Teilen eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine im Vergleich zu anderen Geflüchteten wahrgenommen würde und wie damit umgegangen werden könne.

Wichtiges Anliegen der Hilfsorganisationen war es die offene Frage des zusätzlichen Bedarfes an Wohnraum anzugehen. Viele ukrainische Geflüchtete sind derzeit in Privathaushalten untergebracht, was aber in den meisten Fällen keine langfristige Lösung sein kann. Thematisiert wurde auch die Frage der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sowie der Bedarf an mehr Personal für den Behördenbeistand. Hierdurch würden sich bereits bestehende strukturelle Probleme, die auch jenseits der

Flüchtlingsthematik bestünden, verschärfen. Diese sind, ähnlich wie beim Wohnraum, aus Sicht der Landespolitiker:innen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund zu lösen – beispielsweise die Vergabe von Aufenthaltstiteln. „Fachgespräche bieten die Möglichkeit einerseits akute Herausforderungen der Kommunen direkt an zuständige Fachpolitiker:innen auf Landes- und Bundesebene zu adressieren. Andererseits haben wir dabei die Chance Fachkräften und eine interessierte Teilöffentlichkeit ohne Umwege über Maßnahmen des Landes zu informieren und Nachfragen direkt beantworten zu können. Und selbstverständlich bietet diese Art des Austausches auch uns die Möglichkeit uns eingehend zu informieren und Themen mit in unsere politischen Diskussionen aufnehmen zu können“, erläuterten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer ihre Motivation für die Organisation des Fachgesprächs. Die beiden Abgeordneten danken allen Teilnehmenden für ihre Beiträge zur Diskussion und ihr hohes Engagement in der Sache.